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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Ellner Kfz-Technik


Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Haftung
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
10. Einlösung von Geschenkgutscheinen
11. Anwendbares Recht
12. Gerichtsstand
13. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Firma Ellner Off Road / Kfz-Technik, Manfred Ellner (nachfolgend "Verk√§ufer"), gelten f√ľr alle Vertr√§ge √ľber die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend ‚ÄěKunde‚Äú) mit dem Verk√§ufer hinsichtlich der vom Verk√§ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschlie√üt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 F√ľr Vertr√§ge √ľber die Lieferung von im Printkatalog des Verk√§ufers dargestellten Waren gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdr√ľcklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 F√ľr Vertr√§ge √ľber die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdr√ľcklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu Zwecken abschlie√üt, die √ľberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden k√∂nnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt.

2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot √ľber das in den Online-Shop des Verk√§ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgew√§hlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie√üenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegen√ľber dem Verk√§ufer abgeben.
2.3 Bei Bestellungen von im Printkatalog des Verk√§ufers dargestellten Waren kann der Kunde sein Angebot telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegen√ľber dem Verk√§ufer abgeben. Hierzu kann der Kunde das dem Printkatalog des Verk√§ufers beigef√ľgte Bestellformular ausf√ľllen und an den Verk√§ufer zur√ľckschicken.
2.4 Der Verk√§ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von f√ľnf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbest√§tigung oder eine Auftragsbest√§tigung in Textform (Fax oder E-Mail) √ľbermittelt, wobei insoweit der Zugang der
Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des f√ľnften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verk√§ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkl√§rung gebunden ist.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots √ľber das Online-Bestellformular des Verk√§ufers wird der Vertragstext vom Verk√§ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zus√§tzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verk√§ufers archiviert und kann vom Kunden √ľber sein passwortgesch√ľtztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verk√§ufers angelegt hat.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung √ľber das Online-Bestellformular des Verk√§ufers kann der Kunde m√∂gliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergr√∂√üerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergr√∂√üert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange √ľber die √ľblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschlie√üenden Button anklickt.
2.7 F√ľr den Vertragsschluss steht ausschlie√ülich die deutsche Sprache zur Verf√ľgung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten
versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht
3.1. Handelt der Kunde als Verbraucher, so steht ihm grunds√§tzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. N√§here Informationen zum gesetzlichen Widerrufsrecht f√ľr Verbraucher ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verk√§ufers.
3.2. Handelt der Kunde als Unternehmer, so räumt der Verkäufer dem Kunden ein vertragliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bedingungen ein:
3.2.1. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag ganz oder teilweise binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr√ľnden zu widerrufen.
3.2.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
3.2.3. Um sein Widerrufsrecht auszu√ľben, muss der Kunde den Verk√§ufer mittels einer eindeutigen Erkl√§rung in Textform (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) √ľber seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung √ľber die Aus√ľbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
3.2.4. Widerruft der Kunde den Vertrag form- und fristgerecht, erstattet der Verk√§ufer dem Kunden den gezahlten Kaufpreis, nicht jedoch die Kosten f√ľr die Hinsendung sowie ggf. f√ľr die vom Kunden gew√§hlte Zahlungsart entstandene Kosten. Die R√ľckzahlung des Kaufpreises erfolgt binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung √ľber den Widerruf des Vertrags beim Verk√§ufer eingegangen ist.
3.2.5. Der Verk√§ufer kann die R√ľckzahlung verweigern, bis er die Waren wieder vollst√§ndig zur√ľckerhalten hat.
3.2.6. Der Kunde hat die Waren unverz√ľglich und in jedem Fall sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verk√§ufer √ľber den Widerruf des Vertrags unterrichtet, an den Verk√§ufer zur√ľckzusenden oder zu √ľbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
3.2.7. Der Kunde tr√§gt die Kosten und die Gefahr der R√ľcksendung der Waren.
3.2.8. F√ľr einen etwaigen Wertverlust der Waren haftet der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen.
3.2.9. Das vertragliche Widerrufsrecht gemäß Ziffer 3.2 besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und f√ľr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden ma√ügeblich ist oder die
eindeutig auf die pers√∂nlichen Bed√ľrfnisse des Kunden zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die nach der Angebots- bzw. Artikelbeschreibung des Verkäufers nur auf Sonderbestellung geliefert werden.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht f√ľr Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europ√§ischen Union angeh√∂ren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses au√üerhalb der Europ√§ischen Union liegen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in L√§nder au√üerhalb der Europ√§ischen Union k√∂nnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verk√§ufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu z√§hlen beispielsweise Kosten f√ľr die Geld√ľbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. √úberweisungsgeb√ľhren, Wechselkursgeb√ľhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Z√∂lle). Solche Kosten k√∂nnen in Bezug auf die Geld√ľbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land au√üerhalb der Europ√§ischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land au√üerhalb der Europ√§ischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Bank√ľberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss f√§llig, sofern die Parteien keinen sp√§teren F√§lligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung √ľber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.√† r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht √ľber ein PayPal-Konto verf√ľgt ‚Äď unter Geltung der Bedingungen f√ľr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart ‚ÄěPayPal Rechnung‚Äú tritt der Verk√§ufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserkl√§rung des Verk√§ufers f√ľhrt PayPal unter Verwendung der √ľbermittelten Kundendaten eine Bonit√§tspr√ľfung durch. Der Verk√§ufer beh√§lt sich vor, dem Kunden die Zahlungsart ‚ÄěPayPal Rechnung‚Äú im Falle eines negativen Pr√ľfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart ‚ÄěPayPal Rechnung‚Äú von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in
diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verk√§ufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zust√§ndig f√ľr allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserkl√§rungen und -zusendungen oder Gutschriften. Erg√§nzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen f√ľr die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist f√ľr die Vorabinformation zur Zahlung f√§llig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verk√§ufers verl√§sst, nicht jedoch vor Ablauf der Frist f√ľr die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verk√§ufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ank√ľndigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingel√∂st oder
widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die R√ľckbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Geb√ľhren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4.9 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist f√ľr die Vorabinformation zur Zahlung f√§llig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verk√§ufers verl√§sst, nicht jedoch vor Ablauf der Frist f√ľr die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verk√§ufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ank√ľndigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingel√∂st oder
widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die R√ľckbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Geb√ľhren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verk√§ufer beh√§lt sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonit√§tspr√ľfung durchzuf√ľhren und diese Zahlungsart bei negativer Bonit√§tspr√ľfung abzulehnen.

5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung √ľber das Online-Bestellformular des Verk√§ufers ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift ma√ügeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift ma√ügeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verk√§ufer zur√ľck, da eine Zustellung beim Kunden nicht m√∂glich war, tr√§gt der Kunde die Kosten f√ľr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unm√∂glichkeit der Zustellung gef√ľhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vor√ľbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verk√§ufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angek√ľndigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten f√ľr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam aus√ľbt. F√ľr die R√ľcksendekosten gilt bei wirksamer Aus√ľbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verk√§ufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden √ľber, sobald der Verk√§ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf√ľhrer oder der sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Ware grunds√§tzlich erst mit √úbergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person √ľber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden √ľber, sobald der Verk√§ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf√ľhrer oder der sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtf√ľhrer oder die sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausf√ľhrung beauftragt und der Verk√§ufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verk√§ufer beh√§lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgem√§√üer Selbstbelieferung vom Vertrag zur√ľckzutreten. Dies gilt nur f√ľr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verk√§ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgesch√§ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verk√§ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverf√ľgbarkeit oder der nur teilweisen Verf√ľgbarkeit der Ware wird der Kunde unverz√ľglich informiert und die Gegenleistung unverz√ľglich erstattet.
5.5 Bei Selbstabholung informiert der Verk√§ufer den Kunden zun√§chst per E-Mail dar√ľber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verk√§ufer am Sitz des Verk√§ufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt √ľberlassen:
- per E-Mail
- postalisch

6) Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegen√ľber Verbrauchern beh√§lt sich der Verk√§ufer bis zur vollst√§ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2 Gegen√ľber Unternehmern beh√§lt sich der Verk√§ufer bis zur vollst√§ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Gesch√§ftsbeziehung das Eigentum an
der gelieferten Ware vor.
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsbetrieb berechtigt. S√§mtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in H√∂he des jeweiligen Rechnungswertes (einschlie√ülich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verk√§ufer ab. Diese Abtretung gilt unabh√§ngig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung erm√§chtigt. Die Befugnis des Verk√§ufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unber√ľhrt. Der Verk√§ufer wird jedoch die Forderungen
nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verk√§ufer gegen√ľber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger√§t und kein Antrag auf Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verk√§ufer die Wahl der Art der Nacherf√ľllung;
- betr√§gt bei neuen Waren die Verj√§hrungsfrist f√ľr M√§ngel ein Jahr ab Gefahr√ľbergang;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Anspr√ľche wegen M√§ngeln grunds√§tzlich ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher betr√§gt die Verj√§hrungsfrist f√ľr M√§ngelanspr√ľche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschr√§nkung der nachfolgenden Ziffer.
7.3 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschr√§nkungen und Verj√§hrungsfristverk√ľrzungen gelten nicht
- f√ľr Sachen, die entsprechend ihrer √ľblichen Verwendungsweise f√ľr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- f√ľr Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr√ľche des Kunden, sowie
- f√ľr den Fall, dass der Verk√§ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.4 Dar√ľber hinaus gilt f√ľr Unternehmer, dass die gesetzlichen Verj√§hrungsfristen f√ľr den R√ľckgriffsanspruch nach ¬ß 478 BGB unber√ľhrt bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. ¬ß 1 HGB, trifft ihn die kaufm√§nnische Untersuchungs- und R√ľgepflicht gem√§√ü ¬ß 377 HGB. Unterl√§sst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportsch√§den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verk√§ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen M√§ngelanspr√ľche.

8) Haftung
Der Verk√§ufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertrags√§hnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Anspr√ľchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbez√ľglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verk√§ufer fahrl√§ssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gem√§√ü vorstehender Ziffer unbeschr√§nkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verk√§ufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrags √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm√§√üig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verk√§ufers f√ľr seine Erf√ľllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1 Gutscheine, die vom Verk√§ufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten G√ľltigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht k√§uflich erworben werden k√∂nnen (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), k√∂nnen nur im Online-Shop des Verk√§ufers und nur im angegebenen Zeitraum eingel√∂st werden.
9.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
9.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
9.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
9.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
9.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der √ľbrigen vom Verk√§ufer angebotenen Zahlungsarten gew√§hlt werden.
9.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zur√ľckgibt.
9.10 Der Aktionsgutschein ist nur f√ľr die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine √úbertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verk√§ufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu pr√ľfen.

10) Einlösung von Geschenkgutscheinen
10.1 Gutscheine, die √ľber den Online-Shop des Verk√§ufers k√§uflich erworben werden k√∂nnen (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), k√∂nnen nur im Online-Shop des Verk√§ufers eingel√∂st werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
10.5 Geschenkgutscheine k√∂nnen nur f√ľr den Kauf von Waren und nicht f√ľr den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
10.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der √ľbrigen vom Verk√§ufer angebotenen Zahlungsarten gew√§hlt werden.
10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
10.8 Der Geschenkgutschein ist √ľbertragbar. Der Verk√§ufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verk√§ufers einl√∂st, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verk√§ufer Kenntnis oder grob fahrl√§ssige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Gesch√§ftsunf√§higkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

11) Anwendbares Recht
11.1 F√ľr s√§mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze √ľber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew√§hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew√∂hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

12) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch√§ftssitz des Verk√§ufers. Hat der Kunde seinen Sitz au√üerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gesch√§ftssitz des Verk√§ufers ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Anspr√ľche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen T√§tigkeit des Kunden zugerechnet werden k√∂nnen. Der Verk√§ufer ist in den vorstehenden F√§llen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

13) Alternative Streitbeilegung
13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
13.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.





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Kataloge


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